Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen und Widerrufsbelehrung für Verbraucher
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie (i. F. „Kunde“) mit der Heuchemer Verpackung GmbH & Co. KG (i. F. „Anbieter“) über die Internetseite www.lamaxso.com schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird.
(2) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten nur für Kunden als natürliche Person, die mit dem Anbieter ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden (Verbraucher). Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten nicht, soweit der Kunde eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, welcher bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer).
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.
(2) Mit Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetseite unterbreitet der Anbieter dem Kunden kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung etc.) nutzt, wird der Kunde entweder in dem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe der Kundendaten vor. Abschließend wird der Kunde zurück in Online-Shop des Anbieters auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab.
(4) Der Kunde kann ferner ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax oder per Post abgeben.
(5) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt bei Bestellung per Telefon sofort oder spätestens innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(6) Auf Anfrage erstellt der Anbieter dem Kunden ein individuelles Angebot, welches dem Kunden in Textform zugesandt wird und an das sich der Anbieter 5 Tage gebunden hält. Der Kunde nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an. (Anpassung bei Automatisierung)
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von dem Kunden bei dem Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Individuell gestaltete Waren
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen und geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Des Anbieters etwaige Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt dem Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung gemäß dem Vergütungsgesetz der Rechtsanwälte (RVG).
(3) Der Anbieter nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler.
(4) Soweit im jeweiligen Angebot angegeben, erhält der Kunde von dem Anbieter eine Korrekturvorlage übersandt, die von dem Kunden unverzüglich zu prüfen ist. Ist der Kunde mit dem Entwurf einverstanden, gibt dieser die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Freigabe des Kunden erfolgt nicht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und dem Anbieter etwaige Fehler mitzuteilen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Bruttopreise dar. Sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.
(3) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
(4) Der Kunde hat die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(5) Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert, hat der Kunde dem Anbieter die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von dem Anbieter schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlungsart „Vorkasse per Überweisung“ erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten beim Anbieter.
(2) Sollte ein von dem Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von dem Anbieter nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(3) Teillieferungen sind zulässig.
(4) Höhere Gewalt oder die beim Anbieter oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörung, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die bestellte Ware zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Gewährleistung
(1) Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Übergabe der Sache.
(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(3) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach dessen Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von dem Anbieter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(3) Rechte des Kunden nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder Beschaffungsrisikos sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt
§ 8 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Abtretung
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(3) Gegen Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
(4) Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag mit dem Anbieter bedürfen dessen schriftliche Zustimmung.
§ 9 Disclaimer
(1) Der Anbieter kann und wird nicht garantieren, dass jegliche Informationen oder Dienstleistungen (einschließlich durch Nutzung von lamaxso.com) frei von Viren und/oder anderem Code sind, der kontaminierende oder schädliche Elemente enthalten kann.
(2) Es liegt in der Verantwortung des Kunden, angemessene IT Sicherheitsvorkehrungen (einschließlich Antiviren- und anderer Sicherheitsprüfungen) zu treffen, um die besonderen Anforderungen des Kunden an die Sicherheit und Zuverlässigkeit von Informationen zu erfüllen.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
(4) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers/Anbieters
Heuchemer Verpackung GmbH & Co. KG
Wilhelmsallee 60
D-56130 Bad Ems
Deutschland
Telefon: +49 (0) 6772 / 805-0
E-Mail: welcome@lamaxso.com
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
III. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben oder ab dem Tag des Vertragsschlusses, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heuchemer Verpackung GmbH & Co. KG, Wilhelmsallee 60, D-56130 Bad Ems, E–Mail: welcome@lamaxso.com, Telefon: +49 (0) 6772 / 805 -0, Telefax: +49 (0) 6772 / 805 -10) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen für die erworbenen Waren, die wir von Ihnen erhalten haben, und wir erstatten Ihnen die Kosten der günstigsten von uns angebotenen Standardlieferung. Diese Rückzahlung wird unverzüglich und spätestens, vorbehaltlich der unten genannten Situationen, innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung berechnen wir Ihnen in keinem Fall Entgelte. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Muster-Widerrufsformular
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